AGB´s

Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Reindel & Waldera UG (haftungsbeschränkt)
gegenüber Unternehmern
§ 1
Geltungsbereich
1.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für
Installations-, Reparatur-, Ausbesserungs-, Instandhaltungs-, Instandsetzungs-,
Erneuerungs- und Umbauarbeiten der
Reindel & Waldera UG,
vertr. d. d. Geschäftsinhaber Fred Reindel und Lukas Waldera,
In der Köst 5, 67240 Bobenheim-Roxheim,
(fortan: „Auftragnehmer“)
gegenüber
Unternehmern nach § 14 BGB
(fortan: „Auftraggeber“).
2.
Durch die Beauftragung erklären sie sich mit der Geltung der zum Zeitpunkt der
Beauftragung jeweils gültigen AGB einverstanden. Etwaige diesen AGB
widersprechende Bestimmungen von ihnen werden nicht Vertragsbestandteil.
Vertragssprache ist deutsch.
3.
Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden schriftlich, per Telefax oder per
E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Auftraggeber dieser Änderung nicht innerhalb von
vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als durch den
Auftraggeber anerkannt. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des
Schweigens wird der Auftraggeber im Falle der Änderung der Geschäftsbedingungen
gesondert hingewiesen. Eine Änderung der AGB erfolgt nur, soweit diese dazu dient,
die Vereinbarkeit dieser AGB mit dem anwendbaren Recht herzustellen, insbesondere bei Änderung der Rechtslage, um einer zwingenden gerichtlichen oder
behördlichen Entscheidung nachzukommen, um gänzlich neue Leistungen anzubieten, welche eine Regelung in den AGB erfordern.
4.
Maßgebliche Vertragsgrundlage aller vom Auftragnehmer für den Auftraggeber
durchzuführenden Aufträge sind die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und etwaige individuelle Vereinbarungen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen.
5.
Individuelle Vertragsabreden sollen zu Beweissicherungszwecken in Schriftform
(§ 126 GB), elektronischer Form (§ 126a BGB) oder in Textform (§ 126b BGB)
erfolgen.
§ 2
Vertragsschluss und Unterlagen
1.
Soweit etwaige Werksleistungen bzw. Leistungsangebote auf der Webseite des
Auftragnehmers präsentiert werden, stellen sie kein bindendes Angebot dar.
2.
Geschuldete Leistung ist maßgeblich diejenige, welche bei Vertragsschluss
vereinbart wurde. Abbildungen im Rahmen der Webpräsenz des Auftragnehmers
verfolgen einen illustrativen Zweck und begründen keine Konkretisierung der geschuldeten Leistung.
3.
Auf Anfrage des Auftraggebers hin unterbreitet der Auftragnehmer dem Auftraggeber
ein verbindliches Angebot in schriftlicher oder in elektronischer Form. Dieses
Angebot ist ab dem Zugang beim Auftraggeber für einen Zeitraum von 14 Tagen für
den Auftragnehmer bindend. Eine Annahme nach Ablauf der 14 Tage gilt als ein
neues verbindliches Angebot des Auftraggebers. Dieses Angebot kann von dem
Auftragnehmer wiederum binnen 14 Tagen ab Zugang angenommen werden.
4.
Nach wirksamer Annahme wird dem Auftraggeber schriftlich oder per E-Mail eine
Auftragsbestätigung zugesendet.
5.
Angebote, Kalkulationen, Pläne, Zeichnungen, Berechnungen, Nachprüfungen von
Berechnungen, Kostenanschläge oder andere Unterlagen des Auftragnehmers
dürfen ohne Zustimmung des Auftragnehmers weder vervielfältigt noch geändert
oder dritten Personen zugänglich gemacht werden. Sie verbleiben im Eigentum des
Auftragnehmers. Gleiches gilt für etwaige Urheberrechte an diesen Unterlagen.
Kommt ein Vertrag zwischen dem Auftragnehmer und Auftraggeber nicht zustande,
sind diese Unterlagen unverzüglich an den Auftragnehmer zurückzugeben. Etwaig
bis dahin durch den Auftraggeber erstellte Vervielfältigungen sind zu vernichten,
soweit es nicht zum Vertragsschluss kommt.
6.
Soweit behördliche oder sonstige Genehmigungen zur Vertragsdurchführung
erforderlich sind, sind diese vom Auftraggeber auf eigene Kosten zu beschaffen und
dem Auftragnehmer rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Der Auftragnehmer hat die
hierzu erforderlichen Unterlagen dem Auftraggeber zur Verfügung zu stellen.
§ 3
Zahlung
1.
Maßgeblich ist der bei Vertragsschluss individuell vereinbarte Vergütung. Ist zum
Zeitpunkt des Vertragsabschlusses keine Vergütung vereinbart, gilt die übliche
Vergütung nach § 632 BGB als vereinbart.
2.
Es gelten die in dem abgeschlossenen Vertrag oder in der Auftragsbestätigung
festgelegten Zahlungsmodalitäten. Soweit der Vertrag mehrere Zahlungsmodalitäten
beinhaltet, kann der Auftraggeber eine der zur Verfügung gestellten Zahlungsmodalitäten nutzen. Die Zahlung erfolgt auf Kosten des Auftraggebers.
3.
Soweit die Erbringung der Leistung durch den Auftragnehmer aufgrund Umständen,
die in der Sphäre des Auftraggebers liegen, einen erheblichen materiellen Mehraufwand erfordern, hat der Auftragnehmer dem Auftraggeber die Umstände, die den
erheblichen materiellen Mehraufwand erfordern, anzuzeigen. Die Erheblichkeit ist
insbesondere dann anzunehmen, wenn die ursprünglich vereinbarte Vergütung
aufgrund des Mehraufwandes voraussichtlich um mindestens 15% erhöht wird.
4.
Der Auftragnehmer kann von dem Auftraggeber in Übereinstimmung mit § 632a BGB
eine Abschlagszahlung in Höhe des Wertes der von ihm erbrachten und nach dem
Vertrag geschuldeten Leistung verlangen.
5.
Für vom Auftraggeber angeordnete Über-, Nacht-, Sonn- und Feiertagsstunden
sowie Arbeit unter erschwerten Bedingungen können Zuschläge berechnet werden,
soweit diese vertraglich vereinbart wurden.
6.
Eine Mehrwertsteuererhöhung kann an den Auftraggeber weiterberechnet werden,
wenn die Leistung nach Ablauf von vier Monaten seit Vertragsschluss erbracht wird.
7.
Nach Abnahme des Werkes sind Rechnungen, soweit nicht anderes vereinbart ist,
sofort fällig und zahlbar. Die Zahlung ist ohne jeden Abzug nach Abnahme innerhalb
von 14 Tagen ab Erhalt der Rechnung an den Auftragnehmer zu leisten. Nach Ablauf
der 14-Tages-Frist befindet sich der Auftraggeber in Verzug, sofern er die Nichtzahlung zu vertreten hat.
8.
Der Auftraggeber kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten
Gegenforderungen aufrechnen. Bei Ansprüchen aus der Mängelgewährleistung
bleiben die Gegenrechte des Auftraggebers unberührt.
§ 4
Ausführung der geschuldeten Leistungen und Mitwirkungspflichten
1.
Der Leistungszeitraum richtet sich grundsätzlich nach den vertraglich vereinbarten
Bestimmungen. Soweit in dem Vertrag kein Beginn oder Leistungszeitraum bestimmt
wurde, legen die Vertragsparteien einvernehmlich und nach erfolgter Rücksprache
einen Termin zur Aufnahme der geschuldeten Leistungen fest.
2.
Sofern eine verbindlich vereinbarte Frist aus Gründen, die der Auftragnehmer nicht
zu vertreten hat, nicht eingehalten werden kann (Nichtverfügbarkeit der Leistung),
wird der Auftraggeber hierüber unverzüglich informiert; gleichzeitig wird der
voraussichtliche, neue Leistungszeitraum mitgeteilt. Als Fall der Nichtverfügbarkeit
der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch Zulieferer, wenn ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen
wurde, wenn weder den Auftragnehmer noch deren Zulieferer ein Verschulden trifft
oder der Auftragnehmer im Einzelfall zur Beschaffung nicht verpflichtet ist. Ist die
Erbringung der Leistung auch innerhalb des neuen Leistungszeitraumes nicht
möglich, ist der Auftragnehmer berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Auftraggebers wird unverzüglich
erstattet.
3.
Der Eintritt des Leistungsverzugs bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
In jedem Fall ist aber eine Mahnung und die Setzung einer angemessenen
Nacherfüllungsfrist durch den Auftraggeber erforderlich. Der Auftraggeber ist nach
Setzung einer angemessenen Nacherfüllungsfrist und fruchtlosem Fristablauf
berechtigt, vom Vertrag ganz oder bei Interesse an einer Teillieferung, vom nicht
erfüllten Teil des Vertrages zurückzutreten.
4.
Der Auftraggeber ist verpflichtet dem Auftragnehmer einen ungehinderten
Montagebeginn zu gewährleisten. Dies erfasst u. a. die Beibringung der gemäß § 2
Abs. 6 der AGB erforderlichen Genehmigungen, die kostenlose Bereitstellung eines
Strom-, Gas-, Wasseranschlusses usw., sowie, soweit einschlägig, den Eingang der
vertraglich vereinbarten An- bzw. Abschlagszahlung beim Auftragnehmer.
5.
Kommt der Auftraggeber mit seinen im Abs. 2 vereinbarten Mitwirkungspflichten in
Annahmeverzug oder verletzt er diese in sonstiger Weiser, ist der Auftragnehmer
entsprechend des § 642 BGB berechtigt, den entstandenen Schaden einschließlich
etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Die Geltendmachung weitergehender Ansprüche bleibt vorbehalten.
§ 5
Abnahme und Gefahrenübergang
1.
Der Auftragnehmer trägt die Gefahr bis zu Abnahme der Werksleistung. Dies gilt
nicht, soweit der Auftraggeber für den Umstand, auf Grund dessen der Schuldner
nach § 275 Abs. 1 bis 3 BGB (Unmöglichkeit) nicht zu leisten braucht, allein oder weit
überwiegend verantwortlich ist oder dieser vom Auftragnehmer nicht zu vertretende
Umstand zu einer Zeit eintritt, zu welcher der Auftraggeber im Verzug der Annahme
ist.
2.
Die Werksleistung ist nach Fertigstellung abzunehmen, auch wenn die endgültige
Einregulierung noch nicht erfolgt ist. Dies gilt insbesondere nach probeweiser
Inbetriebsetzung und für den Fall der vorzeitigen Inbetriebnahme.
3.
Als abgenommen gilt ein Werk auch, wenn der Auftragnehmer nach Fertigstellung
des Werks eine angemessene Frist zur Abnahme gesetzt hat und der Auftragnehmer
die Abnahme nicht innerhalb dieser Frist unter Angabe mindestens eines wesentlichen Mangels verweigert hat.
4.
Die Folge nach Abs. 2 tritt auch ein, wenn der Auftragnehmer den Auftraggeber
benachrichtigt, dass das Werk erbracht wurde, und der Auftragnehmer nicht unverzüglich nach Zugang der Benachrichtigung die Abnahme unter Angabe mindestens
eines offensichtlichen, wesentlichen Mangels verweigert. Soweit ein Mangel nicht
offensichtlich ist, ist der Auftragnehmer verpflichtet das Vorliegen eines wesentlichen
Mangels innerhalb von vierzehn Tagen ab dem Zugang der Benachrichtigung
geltend zu machen.
5.
Wegen unwesentlicher Mängel kann der Auftraggeber die Abnahme nicht
verweigern.
§ 6
Mängelgewährleistung und Verjährung
1.
Die Mängelgewährleistungsansprüche des Auftraggebers verjähren innerhalb von
fünf Jahren ab der Abnahme des Werkes im Sinne des § 5 dieser AGB für Arbeiten
an einem Bauwerk. Gleichermaßen erfolgt der Ausschluss der Ausübung von
Gestaltungsrechten (wie z. B. Rücktritt und Minderung) innerhalb von fünf Jahren.
Arbeiten an einem Bauwerk liegt
a) im Falle der Neuherstellung oder Erweiterung der Gebäudesubstanz (Auf- und
Anbauarbeiten)
b) oder in Fällen der Einbau-, Umbau-, Erneuerungs- oder Reparaturarbeiten an
einem bereits errichteten Bauwerk, wenn die Arbeiten
(1) bei Neuerrichtung des Gebäudes zu den Bauwerksarbeiten zählen würden,
(2) nach Art und Umfang für Konstruktion, Bestand, Erhaltung oder
Benutzbarkeit des Gebäudes von wesentlicher Bedeutung sind,
(3) oder die eingebauten Teile mit dem Gebäude fest verbunden werden,
vor.
2.
Soweit die erbrachte Leistungen nicht als Arbeiten an einem Bauwerk gelten,
verjähren etwaige Mängelgewährleistungsansprüche innerhalb eines Jahres ab der
Abnahme des Werkes im Sinne des § 5 dieser AGB. Gleichermaßen erfolgt der
Ausschluss der Ausübung von Gestaltungsrechten (wie z. B. Rücktritt und
Minderung) innerhalb von einem Jahr. Von dieser verkürzten Verjährungsfrist sind
Ansprüche, Gestaltungsrechte oder Schäden aus der Verletzung des Lebens, des
Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des
Auftraggebers oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines
gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Auftraggebers beruhen nicht
erfasst; diesbezüglich gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
3.
Kommt der Auftragnehmer einer Aufforderung des Auftraggebers zur
Mängelbeseitigung nach und
a) gewährt der Auftraggeber den Zugang zum Objekt zum vereinbarten
Zeitpunkt nicht oder
b) liegt ein Mangel am Werk objektiv nicht vor,
hat der Auftraggeber die Aufwendungen des Auftragnehmers zu ersetzen. Der
Auftragnehmer kann die Nacherfüllung unbeschadet des § 275 Abs. 2 und 3 BGB
verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.
4.
Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Auftragnehmer nur kündigen, wenn der Auftragnehmer die Pflichtverletzung zu vertreten hat.
Ein freies Kündigungsrecht des Auftraggebers (insbesondere gem. § 648 BGB) wird
ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.
§ 7
Haftung
1.
Soweit sich aus diesen AGB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts
anderes ergibt, haftet der Auftragnehmer bei einer Verletzung von vertraglichen und
außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.
2.
Auf Schadensersatz haftet der Auftraggeber – gleich aus welchem Rechtsgrund – im
Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei
einfacher Fahrlässigkeit haftet der Auftraggeber vorbehaltlich eines milderen Haftungsmaßstabs nach gesetzlichen Vorschriften nur
a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit,
b) für Schäden aus der nicht unerheblichen Verletzung einer wesentlichen
Vertragspflicht; in diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des
vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. Wesentlich
sind diejenigen Vertragspflichten, die vertragswesentliche Rechtspositionen
des Auftraggebers schützen, die ihm der Vertrag nach seinem Sinn und
Zweck gerade zu gewähren hat; wesentlich sind ferner solche
Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des
Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der
Vertragspartner regelmäßig vertraut und auch vertrauen darf.
3.
Die sich aus Abs. 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei
Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden der Auftragnehmer nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten hat. Sie gelten nicht, soweit
der Auftragnehmer einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die
Beschaffenheit des Werkes übernommen hat und für Ansprüche des Auftraggebers
nach dem Produkthaftungsgesetz.
4.
Soweit der Auftraggeber Schadensersatz geltend macht und dieser Schaden
lediglich auf leichte Fahrlässigkeit des Auftragnehmers bzw. seiner – ihm nach den
gesetzlichen Bestimmungen zurechenbaren – Erfüllungsgehilfen beruht, ist die Höhe
des hieraus kausal entstandenen Schadens, auf die Höhe der vereinbarten
Vergütung beschränkt.
§ 8
Eigentumsvorbehalt
1.
Bis zur vollständigen Bezahlung aller gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus
der Beauftragung und einer laufenden Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderungen) behält sich der Auftragnehmer das Eigentum an den erbrachten
Leistungen bzw. Werken vor, soweit die entsprechend der §§ 946 ff. BGB möglich
und zulässig ist.
2.
Die unter Eigentumsvorbehalt stehende Werke dürfen vor vollständiger Bezahlung
der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer unverzüglich schriftlich zu
benachrichtigen, wenn ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt
oder soweit Zugriffe Dritter auf die des Auftraggebers gehörenden Werke erfolgen.
Soweit der Dritte nicht in der Lage ist uns die gerichtlichen und außergerichtlichen
Kosten einer Klage zu erstatten, haftet der Auftraggeber für den entstandenen
Ausfall.
3.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers, insbesondere bei Nichtzahlung
de fälligen Vergütung, ist der Auftragnehmer berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten oder / und das Werk – soweit dies nach Maßgabe der §§ 946 ff. BGB möglich und zulässig ist – des Eigentumsvorbehalts heraus
zu verlangen. Das Herausgabeverlangen beinhaltet nicht zugleich die Erklärung des
Rücktritts; der Auftragnehmer ist vielmehr berechtigt, lediglich das Werk heraus zu
verlangen und sich den Rücktritt vorzubehalten. Zahlt der Auftraggeber die fällige
Vergütung nicht, darf der Auftragnehmer diese Rechte nur geltend machen, wenn sie
dem Auftraggeber zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt hat
oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.
§ 9
Datenschutz
Im Rahmen des Vertragsverhältnisses oder der Anbahnung eines solchen, werden
von dem Auftragnehmer personenbezogene Daten des Auftraggebers verarbeitet.
Die Datenverarbeitung erfolgt nach Maßgabe der geltenden Datenschutzbestimmungen, insbesondere der EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO). Die
Datensicherheit wird durch angemessene technische und organisatorische Maßnahmen gewährleistet. Eine Weitergabe der Kundendaten erfolgt nur sofern dies
zulässig ist und die Sicherheit der Daten bei der Weitergabe gewährleistet ist.
Personenbezogene Daten werden streng vertraulich behandelt; alle Personen, die
Zugriff auf die Daten des Auftraggebers bekommen, sind auf das Datengeheimnis
verpflichtet worden.
§ 10
Schlussbestimmungen
1.
Erfüllungsort ist der Geschäftssitz des Auftragnehmers.
2.
Der Geschäftssitz des Auftragnehmers ist ausschließlicher Gerichtsstand. Der
Auftragnehmer ist jedoch berechtigt, den Auftraggeber auch an seinem Geschäftssitz
zu verklagen.
3.
Es gelten ausschließlich die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland, auch wenn
der Auftraggeber seinen Geschäftssitz im Ausland hat und die bestellte Ware ins
Ausland geliefert wird und/oder im Ausland zum Einsatz kommt.
§ 11
Salvatorische Klausel
Sollten einzelne dieser Bestimmungen unwirksam sein oder werden oder eine Lücke
enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die
Vertragsparteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Regelung eine solche
gesetzlich zulässige Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der
unwirksamen Regelung am nächsten kommt, bzw. deren Lücke ausfüllt.
Stand: Juni 2020